Blutige Gewalt bei Präsidentenwahl in Burundi

Von Protesten und Ausschreitungen überschattet wählt das ostafrikanische Krisenland Burundi einen neuen Präsidenten. Trotz monatelanger Demonstrationen bewarb sich der umstrittene Staatschef Pierre Nkurunziza (51) entgegen der Verfassung um eine dritte Amtszeit.

Blutige Gewalt bei Präsidentenwahl in Burundi
Will Swanson Blutige Gewalt bei Präsidentenwahl in Burundi

Die Opposition boykottierte die umstrittene Abstimmung, die zuvor mehrmals verschoben worden war. In der Nacht war es in mehreren Teilen der Hauptstadt Bujumbura erneut zu blutigen Unruhen gekommen.

Drei Menschen seien dabei ums Leben gekommen, sagte der stellvertretende Polizeisprecher Pierre Nkurikiye. Bei den Opfern handele es sich um zwei Zivilisten und einen Polizisten. Augenzeugen berichteten von Explosionen und Granateneinschlägen.

Seit April sind bei teilweise gewaltsamen Protesten gegen den Staatschef etwa 80 Menschen getötet worden. Ein Militärputsch im Mai war gescheitert. Jedoch drohten einige der Drahtzieher im Vorfeld der Wahl damit, Nkurunziza gewaltsam zu stürzen, falls er an der Macht bleibe.

«Dies ist ein einziger Schwindel und keine Wahl», sagte Oppositionsführer Agathon Rwasa, der die Wahl ebenfalls boykottierte. «Nkurunziza hat dem Land sowohl den Frieden als auch die Demokratie geraubt.» Menschenrechtsaktivist Pierre Clever Mponimpa meinte, die Wahl werde eine tiefe Spaltung in dem armen Land hinterlassen.

Die Wahlbeteiligung war bis zum Mittag sehr gering. In einigen Wahllokalen habe sich kein einziger Wähler gemeldet, so ein Mitarbeiter. «Viele Burundier haben nach den Schüssen und Granaten der vergangenen Nacht Angst, abstimmen zu gehen», sagte der Mann.

Die Opposition erklärte, die Voraussetzungen für eine faire, freie und glaubwürdige Wahl seien nicht gegeben. Bis zum Wochenende hatten Vermittler aus Uganda noch versucht, Lösungen für die festgefahrene Situation zu finden. Jedoch hatte die Regierung die Gespräche abgebrochen.

Knapp vier Millionen Wahlberechtigte waren registriert. Sie konnten sich aber lediglich zwischen Nkurunziza und drei Kandidaten entscheiden, die mit der Regierungspartei alliiert sind. Der belgische Außenminister Didier Reynders betonte, die Wahlen seien weder glaubhaft noch trügen sie dazu bei, die tiefe Krise zu lösen, von der Burundi erschüttert werde. Burundi war vormals eine belgische Kolonie.

Die Abstimmung war wegen der angespannten Lage auf Druck der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC), der Afrikanischen Union und zahlreicher westlicher Staaten mehrmals verschoben worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte einen friedlichen Ablauf angemahnt. Ein ethnischer Bürgerkrieg der Volksgruppen der Hutu und Tutsi mit 300 000 Toten endete in dem armen ostafrikanischen Land erst vor zwölf Jahren.

In den vergangenen Monaten sind fast 170 000 Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kommen alleine in Tansania täglich rund 1000 neue Flüchtlinge aus Burundi an. Im überfüllten Lager Nyarugusu halten sich demnach bereits rund 80 000 Menschen auf.