Rumäniens Justiz verstärkt Druck auf Premier Ponta

Rumäniens Staatsanwaltschaft erhöht den Druck auf den umstrittenen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Am Montag beschlagnahmte die Antikorruptionseinheit der Ankläger, DNA, das gesamte Vermögen Pontas und verschärfte dessen Status im Ermittlungsverfahren.

Ponta ist nun nicht mehr nur «verdächtig», sondern wird «beschuldigt», Geld gewaschen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Ponta lehnt einen Rücktritt als Premier weiterhin ab, lässt aber seit Sonntag sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ruhen.

Den Anklägern zufolge soll Ponta 2007 und 2008, damals noch als Rechtsanwalt, über fiktive Verträge Geld für nicht geleistete Arbeit kassiert haben von dem mit ihm befreundeten Rechtsanwalt Dan Sova. Medien werten dies als versteckte Bestechung, denn später beförderte Ponta seinen Freund Sova zum Minister. 

Das Parlament hatte einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen bei Ponta sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig.