Rumäniens Ministerpräsident der Geldwäsche verdächtigt

Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta steht im Verdacht, sich durch Aktenfälschung an Steuerhinterziehung und Geldwäsche beteiligt zu haben. Das teilte die Anti-Korruptions-Einheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DNA, mit.

Rumäniens Ministerpräsident der Geldwäsche verdächtigt
Octav Ganea Rumäniens Ministerpräsident der Geldwäsche verdächtigt

Staatspräsident Klaus Iohannis forderte daraufhin Ponta zum Rücktritt auf, doch dieser lehnte dies ab. DNA beantragte die Aufhebung von Pontas parlamentarischer Immunität, um die Strafverfolgung fortsetzen zu können.

Die Geldwäsche-Aktion, an der Ponta als Rechtswanwalt beteiligt gewesen sein soll, habe sich in den Jahren 2007 und 2008 im Umfeld der staatlichen Energiekomplexe Turceni und Rovinari zugetragen. Es gehe dabei um mutmaßlich überteuerte Rechtsberatungsverträge, über die Pontas damaliger Kanzleipartner Dan Sova die Energiefirmen um 3,5 Millionen Lei (ca 800 000 Euro) geschädigt haben soll. Ponta ist seit 2012 Rumäniens Regierungschef.

Der ebenfalls unter Strafverfolgung stehende Sova sitzt derzeit für die Sozialisten im Senat (obere Parlamentskammer) und ist ein enger politischer Mitstreiter Pontas. Anträge der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Sovas lehnte der Senat ab.