Rumäniens Premier legt Parteivorsitz nieder

Der unter Strafverfolgung stehende rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag den Vorsitz seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) «vorübergehend» niedergelegt, lehnt aber weiterhin einen Rücktritt als Regierungschef ab.

Rumäniens Premier legt Parteivorsitz nieder
Sedat Suna Rumäniens Premier legt Parteivorsitz nieder

Ponta erklärte auf seiner Facebook-Seite, er wolle innerhalb der PSD keine Funktion bekleiden, bis seine Unschuld bewiesen sei. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Ponta der Geldwäsche sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Das Parlament hatte einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen bei Ponta sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig.