Bulgarien droht Unregierbarkeit durch neue Massenproteste

«Rücktritt!», «Mafia» und «Roter Dreck», rufen seit einer Woche Tausende Bulgaren jeden Abend vor dem Ministerrat in Sofia. Sie beschimpfen die neue Regierung aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit (DPS).

Bulgarien droht Unregierbarkeit durch neue Massenproteste
Stringer

Nur drei Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Regierungsmannschaft fordern sie schon wieder deren Rücktritt.

Die Demonstranten bringen sogar ihre Kinder mit. Einige haben ihren Hund dabei. Im Internet suchen die Protestierenden nach «verdeckten Interessen» und beklagen «fehlende Transparenz». «Wer regiert eigentlich?», fragen Teilnehmer an Internetforen nach jeder umstrittenen Personalentscheidung. Zuletzt sorgte die Berufung eines Medienmoguls zum Geheimdienstchef für Wirbel. Seine Ernennung wurde zurückgenommen, die Proteste gingen aber weiter.

Im Gegensatz zum vergangenen Winter protestieren die Menschen nicht gegen hohe Strompreise und geringe Löhne. Jetzt gehen vor allem finanziell gut gestellte Bulgaren auf die Straße. Es geht diesmal nicht um soziale Fragen. Jetzt sind Demonstranten empört über die «korrupte politische Klasse». «Die Menschen kämpfen für ihre Werte», erläutert der Professor für Verfassungsrecht, Georgi Blisnaschki.

Dennoch versucht Regierungschef Plamen Orescharski, die soziale Misere im ärmsten EU-Land zu lindern. Das Parlament verabschiedete ein Paket mit zusätzlichen Sozialhilfen und Erleichterungen für Unternehmer. Der Finanzexperte Orescharski will nicht zurücktreten, um das Land nicht in eine «noch größere Krise» zu stürzen. Experten warnen, dass die politische Destabilisierung das Investitionsklima zerstören könnte.

«Das Chaos der Proteste ist gefährlich für das Land», meint die Soziologin Borjana Dimitrowa. Auch Innenminister Zwetlin Jowtschew warnt, dass weitere Proteste die Krise nur vertiefen würden. Die Demonstranten wollen aber bis zum Rücktritt der Regierung weiter auf die Straße gehen. Das Verbreiben der Regierung verschlimmert aus ihrer Sicht die Krise. Die konservative ehemalige Regierungspartei GERB fordert eine weitere Neuwahl und boykottiert das Parlament.

Unter diesen Umständen könne weder das Parlament noch die Regierung arbeiten, meint die Soziologin Rumjana Batschwarowa. «Der Ausweg sind Neuwahlen». Die GERB hatte die vorgezogene Parlamentswahl am 12. Mai gewonnen, konnte aber keine Regierung stellen. Ihre Minderheitsregierung war nach Straßenprotesten im Februar zurückgetreten. Die Regierungsparteien scheinen ratlos, wie es weitergehen könnte.