Bund genehmigt riskante Exporte für Krisenländer in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr milliardenschwere Exporte von Gütern bewilligt, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Die meisten Genehmigungen wurden für Empfänger in Staaten erteilt, die bewaffnete Konflikte mit anderen Staaten austragen, in denen Minderheiten unterdrückt oder Menschenrechte missachtet werden. Das berichtet der Berliner «Tagesspiegel» unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Demnach wurden rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen erteilt; mehr als die Hälfte der Anträge kam aus Krisenländern.