Bund: Mittel für Sozialwohnungsbau nicht zweckentfremden

Der Bund hat die Länder aufgefordert, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren. Bis 2019 zugesicherte Bundeszuschüsse von 518,2 Millionen Euro im Jahr sollten «weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen» eingesetzt werden, erklärte das Bundesbauministerium am Dienstag in Berlin. Bisher sind diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau bestimmt, von 2014 an für allgemeine Investitionszwecke. Baugewerbe und Arbeiterwohlfahrt verlangten, einen Schwerpunkt auf den Neubau zu legen.

Bund: Mittel für Sozialwohnungsbau nicht zweckentfremden
Jens Kalaene Bund: Mittel für Sozialwohnungsbau nicht zweckentfremden

Die Länder machen von den Bundeszuschüssen bisher unterschiedlich Gebrauch. Genutzt werden dürfen sie laut Ministerium nicht nur für Neubauten, sondern auch für Sanierungen oder zum Ausfinanzieren früherer Verpflichtungen. In mehreren Ländern wie Mecklenburg- Vorpommern oder Berlin wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 keine oder nur wenig neue Sozialwohnungen geschaffen, wie aus einer Übersicht des Bundesministeriums hervorgeht. Über diese Übersicht berichtete auch die «Rheinische Post» (Dienstag).

Mehrere Länder bekräftigten, dass die Mittel zweckgemäß eingesetzt würden. Brandenburgs Infrastrukturministerium erläuterte: «Richtig ist, dass wir nicht alles in die Förderung von sozialem Wohnungsbau stecken, weil es dafür nur einen geringen Bedarf gibt.» Dafür würden Sanierungen oder der Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen gefördert. Thüringen konzentriert sich wegen Bevölkerungsrückgangs auf Sanierung statt Neubau. Seit der Wiedervereinigung seien 14 000 neue Wohnungen gefördert worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Zudem seien 200 000 Sozialwohnungen modernisiert worden.

Die Arbeiterwohlfahrt forderte, angesichts gestiegener Mieten in vielen Städten den sozialen Wohnungsbau zu intensivieren. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Bedürftige an die Stadtränder verdrängt werden.»
Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes forderte, die Mittel weiter mit strikter Zweckbindung zu versehen. Die Bundeszuschüsse werden nach einem Schlüssel auf die Länder verteilt.