Bund schafft Fünf-Milliarden-Polster - Zweiter Nachtragsetat 2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schafft ein Milliarden-Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskrise in den kommenden Jahren. Dazu wird eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet, die ab dem Jahr 2016 genutzt werden kann. Das sieht der zweite Nachtragsetat Schäubles für das laufende Jahr vor, dessen Entwurf das Kabinett beschlossen hat. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt sieht ferner vor, dass die für 2015 vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen um eine weitere Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro angehoben wird.