Bund und Beamte wollen mehr Schutz für Polizisten

Angesichts zehntausender Angriffe und Respektlosigkeiten jedes Jahr pochen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Chef des Beamtenbunds (dbb), Klaus Dauderstädt, auf mehr Schutz für die Beschäftigten.

Strikt ablehnend reagierte der Minister bei der dbb-Jahrestagung in Köln auf Dauderstädts Forderung nach einer Art Mütterrente auch für Beamte.

Unter dem Eindruck der Solidaritätskundgebungen in Frankreich für die Terroropfer forderte de Maizière die Bürger zu mehr Anerkennung für die Polizisten auch hierzulande auf. «Das täte unseren Polizistinnen und Polizisten auch nicht schlecht, wenn man (...) sich einfach Mal bedankt», sagte er. 

«Allein im Jahr 2013 sind 60 000 Vollzugsbeamte Opfer von Straftaten geworden», sagte de Maizière. «Diese Zahl ist viel zu hoch.» Gewalt und mangelnder Respekt zeige sich auch gegen Rettungskräfte sowie Mitarbeiter in Hartz-IV- und Ausländerbehörden, Kfz-Zulassungsstellen und Finanzämtern. «Ein Grundmaß von Respekt, Höflichkeit und ganz normales Verhalten auch bei negativen Entscheiden - das kann man schon erwarten.»

Dauderstädt zeigte sich alarmiert. Die Bedrohung Beschäftigter sei präsent und virulent. Es gebe bei weitem nicht nur tödliche Angriffe wie jüngst im Dezember auf einen Jobcenter-Gutachter in Rothenburg ob der Tauber. Feuerwehren würden an ihrer Arbeit gehindert. An den Türen von Gerichtsgebäuden würden hunderte Messer und andere Waffen gesichert. Schüler brächten Messer in den Unterricht mit. Der dbb-Chef forderte Kontrollgeräte, Alarmschaltungen, Deeskalationsschulungen sowie Begleitschutz für Beamte.

De Maizière teilte die Sorgen wegen wachsenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst - zumal dort künftig immer mehr Ingenieure, IT-Experten oder auch Soziologen gebraucht würden, «nicht nur Juristen und Verwaltungsfachangestellte». Um in drei, vier Jahren absehbare Lücken schließen zu können, müssten jetzt befristete Stellen für Fachkräfte geschaffen werden, die dann aber weiterbeschäftigt werden sollten. Unterbezahlt aber sei der öffentliche Dienst keineswegs.

Vehement forderte Dauderstädt eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Beamten analog der Mütterrente. Breiten Raum nahm seine strikte Ablehnung des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit ein. Mit ihm will die Koalition die Macht kleiner Gewerkschaften wie der zum dbb gehörenden Lokführer-Organisation GDL einschränken. De Maizière zeigte sich an beiden Punkten kompromisslos. Dauderstädt forderte, das Berufsbeamtentum in Abgrenzung zu anderen Erwerbstätigen zu schützen. 

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stimmte auf eine schwierige Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ein. Die Erwartungen lägen weit auseinander. Die Verhandlungen starten am 16. Februar. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld.

Die rund 750 Delegierten hatten den zweitägigen Kongress mit einer Schweigeminute für Opfer von Gewalt begonnen.