Bund und Länder: Einigung auf Kostenverteilung für Flüchtlinge

Bund und Länder haben sich in der Flüchtlingskrise grundsätzlich auf eine Kostenverteilung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt in Berlin.

Bund und Länder: Einigung auf Kostenverteilung für Flüchtlinge
Bernd Von Jutrczenka Bund und Länder: Einigung auf Kostenverteilung für Flüchtlinge

Nach zahlreichen Gesprächen in kleineren Runden kam am späten Abend die große Verhandlungsrunde zusammen, um den Gesamtkompromiss zu beschließen.

Bislang tragen Länder und Kommunen einen Großteil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Der Bund will nun dauerhaft in die Finanzierung einsteigen.

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen hatte der Bund eine deutliche Aufstockung seiner Finanzhilfen für die Länder in Aussicht gestellt: Im laufenden Jahr sollen demnach zwei Milliarden Euro an die Länder fließen - eine Verdoppelung der bisherigen Zusage.

Im nächsten Jahr wolle der Bund seine Hilfe von den zuletzt zugesagten drei Milliarden Euro auf nunmehr «gut vier Milliarden Euro» erhöhen, hieß es zuletzt. Außerdem geht es bei dem Treffen um ein Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen im Asylrecht.