Bundes-Urteil: Rheinland-Pfalz muss bei Schulreform nachbessern

Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Schulreform nachbessern und Regelungen zur Beschäftigung früherer Hauptschullehrer ändern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Bei der Schulreform hatte das Land die Hauptschulen abgeschafft und sogenannte Realschulen Plus eingeführt. Dort arbeiten Tausende ausgebildete Hauptschullehrer gleichberechtigt neben Realschullehrern - werden aber schlechter bezahlt. Dagegen hatte eine Hauptschullehrerin geklagt und gleiches Geld für gleiche Arbeit verlangt.

Ganz so einfach ist es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht. Der 2. Senat entschied lediglich, dass Rheinland-Pfalz es den Hauptschullehrern leichter als bisher ermöglichen muss, berufsbegleitend eine Qualifikation für das Amt eines Realschullehrers zu erwerben - um so in eine höhere Besoldungsgruppe gelangen zu können. (Az.: BVerwG 2 C 51.13) Dass Ex-Hauptschullehrer jetzt an Realschulen Plus unterrichteten, ohne dafür formell qualifiziert zu sein, verstoße gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Die Hürden für den Sprung vom Haupt- zum Realschullehrer seien bislang viel zu hoch angesetzt gewesen. Die Hauptschullehrer hätten quasi ein «drittes Staatsexamen» stemmen sollen, neben ihrem Vollzeitjob. Das sei nicht rechtens, entschieden die Bundesrichter. Sie gaben dem Land auf, bis zum nächsten Schuljahr seine «Lehrkräfte-Wechselprüfungsverordnung» zu ändern. Das Mainzer Bildungsministerium sagte zu, die Prüfung zu überarbeiten.