Bundesagentur beklagt weiter fehlende Rücklagen für Jobkrise

Trotz der guten Konjunktur kann die Bundesagentur für Arbeit kaum finanzielle Rücklagen für schlechte Zeiten bilden. Bei einer Jobkrise müsste der Bund einspringen. Eine Diskussion über den Arbeitslosenbeitrag will die BA dennoch nicht anzetteln.

Bundesagentur beklagt weiter fehlende Rücklagen für Jobkrise
Bernd Wüstneck Bundesagentur beklagt weiter fehlende Rücklagen für Jobkrise

Für den Fall einer Jobkrise sieht sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter nicht ausreichend gerüstet. Es fehlten Milliarden-Rücklagen, um bei einer Rezession nötige Arbeitsmarktprogramme finanzieren zu können, warnten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im BA-Verwaltungsrat in Nürnberg. «Bei einer leichten Rezession sind wir schnell mit zweistelligen Beträgen im Minus. Der Bund ist daher in der politisch-moralischen Verantwortung - wenn es zu einer Rezession kommt - die dann auflaufenden Defizite zu übernehmen», sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever nach der Verabschiedung des BA-Haushaltes 2015. Dies dürfe jedoch nicht auf der Grundlage eines Darlehens geschehen, sagte die Vize-Vorsitzende Annelie Buntenbach.

Mit dem aktuellen Beitragssatz von drei Prozent könne die Bundesagentur ihr Geschäft «gut bewältigen», sagte Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Für nennenswerte Rücklagen reiche es aber nicht. Buntenbach sprach von einer «strukturellen Unterfinanzierung» der BA. Im Fall einer Krise habe die Bundesagentur keinen solchen Handlungsspielraum wie etwa in der Krise von 2009. Eine Diskussion über eine Erhöhung des Beitragssatzes lehnten Arbeitnehmer- sowie Arbeitgebervertreter derzeit dennoch ab.

Für das laufende Jahr peilt die BA einen Überschuss von gut 900 Millionen Euro an. Die Rücklagen lägen dann bei etwa drei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen rund 350 Millionen Euro dazukommen.

Die Bundesagentur rechnet 2015 mit Einnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Für die Förderung von Aus- und Fortbildungen Arbeitsloser sind wie im vergangenen Jahr 9,6 Milliarden Euro eingeplant. Für das Arbeitslosengeld stehen 15,8 Milliarden zur Verfügung - das sind 400 Millionen Euro mehr als die Ausgaben in diesem Jahr.

Einen Schwerpunkt will der mit Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie der öffentlichen Hand besetzte Verwaltungsrat im nächsten Jahr bei der Ausbildung benachteiligte Jugendlicher setzen. «1,3 Millionen Menschen unter 30 sind in unserem Land ohne Berufsabschluss. Das sind Potenziale, die wir nicht verloren gehen lassen dürfen», sagte Clever. Sie sollen etwa Nachhilfe bekommen oder eine sozialpädagogische Betreuung. Für die Initiative «Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt» stehen 43 Millionen Euro der BA bereit. Noch einmal so viel erhofft sich die Bundesagentur von den Ländern.