Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen neuer Spionage-Affäre

Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, dass sie wegen der neuen Spionage-Affäre im Zusammenspiel zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA Ermittlungen aufgenommen hat.

Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen neuer Spionage-Affäre
Stephan Jansen Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen neuer Spionage-Affäre

Dies hatte zuvor der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), im ARD-«Morgenmagazin» erklärt. Dagegen sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur, die Behörde habe aufgrund von Medienberichten über Aktivitäten britischer und US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland im Juni 2013 einen «Prüfvorgang» angelegt.

«Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung beabsichtigt sie, im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen.» Die Sprecherin betonte zugleich: ««Ein Zusammenhang zu den aktuell gegen den Bundesnachrichtendienst erhobenen Vorwürfen besteht nicht.»