Bundesgerichtshof entlastet Mieter bei Wohnungsrenovierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch weitreichende Grundsatzurteile zur Wohnungsrenovierung verkündet. Danach dürfen Vermieter die Instandhaltung nicht auf den Mieter übertragen, wenn die Wohnung bei Einzug unrenoviert übergeben wurde.

Bundesgerichtshof entlastet Mieter bei Wohnungsrenovierung
Axel Heimken Bundesgerichtshof entlastet Mieter bei Wohnungsrenovierung

Dadurch würden Mieter unangemessen benachteiligt, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger. Die Karlsruher Entscheidung hat nach Ansicht von Experten Auswirkungen für etliche Mieter.

Weiter entschieden die Richter, dass Mieter generell nicht mehr dazu verpflichtet werden dürfen, beim Auszug unter Umständen anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese Aussage gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde oder nicht.

Dem BGH lagen drei Fälle vor, in denen Vermieter ihre Ex-Mieter auf Schadenersatz verklagt hatten, weil diese beim Auszug die Wohnung nicht instand gesetzt haben. In einem Fall sollte eine Raucherin dazu verpflichtet werden, beim Auszug alle Ausbesserungsarbeiten zu ersetzen, obwohl sie laut Mietvertrag nur einen Teil tragen müsste.