Bundeskabinett beschließt Klimapaket - Grüne: «Mogelpackung»

Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 noch schaffen.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD). Damit sollen laut Hendricks zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Bisher läuft es nur auf 32 bis 35 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 hinaus. Die meisten Neuregelungen sollen im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Beschluss gilt auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima. Die Opposition sieht bei dem Paket aber viele Luftbuchungen. «Es gibt 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen ist also noch offen und wird erfahrungsgemäß selten positiv geprüft», sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur. «Weite Teile des Aktionsprogrammes sind eine Mogelpackung», kritisierte sie.

Hendricks wies den Vorwurf zurück. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Lücke schließen können», sagte sie der dpa. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den «inzwischen fast religiös überhöhten Klimaschutz» und warf Union und SPD vor, die ökonomische Vernunft auszublenden. Umweltschützer und Opposition forderten dagegen einen schrittweisen Kohleausstieg.

DIE AUSGANGSLAGE:

2007 hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das 40-Prozent-Ziel vereinbart. Vor grönländischen Gletschern warben beide in roten Anoraks für eine globale Kraftanstrengung gegen die Erderwärmung. Doch zuletzt stieg sogar in Deutschland trotz des Ausbaus von Wind- und Solarenergie der CO2-Ausstoß: Die Wirtschaft brummte, nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken gibt es zudem einen erhöhten Bedarf an Kohlestrom.

WIE DIE LÜCKE GESCHLOSSEN WERDEN SOLL:

Kern des Pakets sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen sparsameren Energieverbrauch, etwa die bessere Dämmung von Gebäuden. Mindestens zehn Prozent der Sanierungskosten sollen ab 2015 über zehn Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können, die Details müssen aber noch mit den Bundesländern ausgehandelt werden. Zudem sind zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei fossilen Kraftwerken geplant - auch hier gibt es aber erst 2015 einen konkreten Regelungsvorschlag. Im Verkehr sollen bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, in der Landwirtschaft durch strengere Dünge-Regelungen bis zu 3,6 Millionen Tonnen. Die Abfallbranche soll rund 3 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 zusätzlich vermeiden.

KANN DAS KLAPPEN?

Das hängt vor allem davon ab, ob aus Prüfaufträgen und Absichten konkrete Maßnahmen werden. Wichtig seien auch kleine Verbesserungen, betonte Ministerin Hendricks. Vorbildhaft sei etwa der geplante 101 Kilometer lange Ruhrschnellweg, wo Radfahrer kreuzungsfrei zum Beispiel zum Arbeitsplatz radeln könnten. «Das bedeutet, dass die Menschen hier kurze Wege mit dem Auto künftig vermeiden können.»