Bundeskabinett bringt umstrittenes WLAN-Gesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots verabschiedet. Die Bundesregierung will mit dem neu gefassten Gesetz die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Danach sollen Betreiber von öffentlichen WLANs zwar nicht mehr automatisch für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen die Hürden für einen Betrieb jedoch als zu hoch angesetzt. Damit wirke das Gesetz einer Verbreitung von öffentlichen WLAN-Netzen im Kern entgegen.