Bundeskabinett will umstrittene Pkw-Maut auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will heute die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deutsche Autofahrer sollen unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden. Das Kabinett will zudem über einen Bundeswehreinsatz im Irak entscheiden. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee für den Kampf gegen den IS ausbilden. Die Bundesregierung will auch über strengere Sicherheitsvorgaben im IT-Bereich entscheiden.