Bundesländer haben NPD-Verbotsantrag fertiggestellt

Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. Darin begründen sie das angestrebte Verbot der rechtsextremen Partei damit, dass deren Ideologie über weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch seien.

Bundesländer haben NPD-Verbotsantrag fertiggestellt
Hendrik Schmidt Bundesländer haben NPD-Verbotsantrag fertiggestellt

Das schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung». Die NPD verfolge eine «rassistisch-biologistische» Konzeption, die der Garantie der Menschenwürde zuwiderlaufe.

Der Zeitung liegt der Antrag des Bundesrates nach eigenen Angaben vor. Er soll in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte.

In dem Antrag wird laut «Neuer Osnabrücker Zeitung» der NPD auch vorgeworfen, sie verfolge das Ziel, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren zu wollen. Demnach habe die Partei die politische Absicht, deutsche Staatsbürger, die ihren Kriterien des Deutschtums nicht entsprechen - also namentlich Eingebürgerte mit Migrationshintergrund - «ihrer Staatsbürgerschaft zu entkleiden, um sie anschließend gewaltsam aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zu entfernen, also zu deportieren».

Neben der «völkischen Welt- und Rechtsanschauung der NPD» sähen die Antragsteller weitere Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu zählen sie «die Ablehnung des auf dem Demokratieprinzip beruhenden parlamentarischen Regierungssystems, die Relativierung nationalsozialistischen Unrechts und die Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols». Im Verbotsverfahren soll nachgewiesen werden, dass die NPD «ihr Ziel einer Abschaffung der Ordnung im gesamten Bundesgebiet verfolgt und mit Hilfe der Gesamtorganisation auf lokaler Ebene bereits Beeinträchtigungen dieser Ordnung erreicht hat».