Bundesrat befasst sich mit Flüchtlingsthemen und Elterngeld Plus

Der Bundesrat befasst sich heute mit mehreren Flüchtlingsthemen. So müssen etwa Bund und Länder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, wonach unter anderem die bisherigen Geldleistungen für Asylbewerber unvereinbar mit einem menschenwürdigen Existenzminimum sind. Weitere Themen sind Maßnahmen zur Abwicklung angeschlagener europäischen Großbanken, das Elterngeld Plus und ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz.