Bundesrat berät über Kinderpornografie

Bei seiner letzten Sitzung vor Weihnachten befasst sich der Bundesrat heute mit Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.

Bundesrat berät über Kinderpornografie
Robert Schlesinger Bundesrat berät über Kinderpornografie

Dabei geht es auch um Aufnahmen unbekleideter Kinder und Jugendlicher. Solche Aufnahmen spielten in der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eine Rolle.

Zudem will die Länderkammer über eine Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Hochschulbereich entscheiden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheit nötig. Künftig soll der Bund Hochschulen oder einzelne Institute bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung zeitlich unbegrenzt fördern können. Bisher war das nur im Rahmen zeitlich begrenzter Projekte möglich.

Weitere Themen in der Länderkammer sind schärfere Regeln bei strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie weitere Lockerungen beim Asylrecht.