Bundesrat billigt Details der Punktereform

Die Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder steht. Der Bundesrat stimmte den Details zu, die in einer Verordnung geregelt werden. Damit werden Geldbußen für bestimmte Verstöße angehoben, etwa fürs Telefonieren mit dem Handy am Steuer oder fehlende Winterreifen von 40 auf 60 Euro. Es wird künftig maximal 3 Punkte für Verstöße geben, bei 8 Punkten ist der Führerschein weg. Das neue System soll zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Bundesrat billigte außerdem ein Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon.