Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Mehrfachregistrierungen verhindert werden sollen.

Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis
Uli Deck Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Der Ausweis soll bis zum Sommer flächendeckend eingeführt werden. In Zukunft werden Schutzsuchende ohne dieses neue Papierdokument keine Leistungen und kein Asylverfahren mehr bekommen.

Bei der Ausstellung des Ausweise wird ein umfangreicher Datensatz angelegt, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Er enthält neben den Personalien, Fingerabdrücken und Kontaktdaten auch Informationen zum Herkunftsland, zur Gesundheit sowie zur Ausbildung und Qualifikation. Auch die Religionszugehörigkeit wird vermerkt.