Bundesrat entscheidet über Verschärfung des Asylrechts

Nach dem Bundestag entscheidet am Freitag der Bundesrat über die geplante Verschärfung des Asylrechts. Eine Zustimmung der Länderkammer zu dem im Eilverfahren vereinbarten Gesetzespaket gilt als wahrscheinlich.

Die große Koalition benötigt dafür ein Ja von mindestens zwei größeren Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Baden-Württemberg und Hessen hatten zuletzt bereits Zustimmung signalisiert.

Am Donnerstagsabend zeichnete sich ab, dass auch das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz das Paket voraussichtlich billigen wird. Allerdings sei eine Protokollerklärung zu kritischen Punkten geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen der Grünen. Darin solle zum Beispiel stehen, dass «sichere Herkunftsstaaten» kritisch gesehen werden.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. In bestimmten Fällen sind Leistungskürzungen vorgesehen. Zugleich sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive besser integriert werden.

Insbesondere Landesregierungen mit SPD- und Grünen-Beteiligung hatten zuletzt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, nicht alle Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels wie erwartet umgesetzt zu haben. Einige Kritikpunkte wurden aber bereits berücksichtigt. Ihr endgültiges Abstimmungsverhalten wollten mehrere Landesregierungen erst kurz vor der Bundesrats-Sitzung festlegen.

Am Abend tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg auf. Im Mittelpunkt des dreitägigen Kongresses der Jugendorganisation von CDU und CSU steht die Flüchtlingspolitik.

Kurz vor dem Treffen stellte sich der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak offen gegen den Kurs Merkels. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verlangte er eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahl. «Wir werden nicht umhin kommen, eine Obergrenze festzulegen», betonte Ziemiak. «Wir brauchen einen Plan für 2016/2017, wie wir Zuwanderung begrenzen können. Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen, oder die Zahl kann auch noch steigen.»

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält es für denkbar, dass die CDU Merkel wegen der Flüchtlingskrise vor der Bundestagswahl 2017 stürzen könnte. «Wenn Frau Merkel so weitermacht, erreicht sie das Jahr 2017 gar nicht mehr als Kanzlerin», sagte Kubicki der «Welt» (Freitag). Wenn die Landtagswahlen 2016 für die Union nicht gut ausgingen und die Stimmung in der Bevölkerung sich weiter verschlechtere, werde die Union sich nach einer Alternative umsehen.