Bundesrat erörtert schärfere Strafen für Wohnungseinbrüche

Die Wohnungseinbrüche in Deutschland nehmen zu, bei der Aufklärung hinkt die Polizei hinterher. Für die Opfer ist es ein Schock: Wertsachen sind fort, alles ist durchwühlt, das Gefühl der Sicherheit in den eigenen vier Wänden zerstört.

Bundesrat erörtert schärfere Strafen für Wohnungseinbrüche
Bodo Marks Bundesrat erörtert schärfere Strafen für Wohnungseinbrüche

Bayern will deshalb im Bundesrat schärfere Strafen durchsetzen. Das Problem in Fragen und Antworten:

Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche verändert?

Die Fälle haben seit 2006 um etwa 40 Prozent zugenommen. Nach der jüngsten verfügbaren bundesweiten Kriminalstatistik für das Jahr 2013 registrierte die Polizei 150 000 Wohnungseinbrüche, das war ein Jahresanstieg von 3,7 Prozent. Nicht einmal jeder sechste Einbruch wurde aufgeklärt.

Wie hat sich die Täterschaft verändert?

Einbrüche sind nichts für Anfänger. Bei den geklärten Fällen 2013 waren 85 Prozent der Täter alte Bekannte der Polizei. Seit einigen Jahren mischt die organisierte Kriminalität stark mit: Mobile Banden suchen in wenigen Stunden ganze Nachbarschaften heim und verschwinden mit ihrer Beute. Viele dieser Banden kommen nach BKA-Angaben aus den neuen EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien und anderen osteuropäischen Ländern.

Was will Bayern am Strafmaß ändern?

Der Diebstahl bei Wohnungseinbrüchen kann bislang nach Paragraf 244 des Strafgesetzbuches mit Strafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft bestraft werden. Bayern will erreichen, dass es bei dieser Straftat keine minder schweren Fälle (Absatz 3) mehr gibt, für die Strafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorgesehen sind. Außerdem sollen Wohnungseinbrüche als schwere Straftat eingestuft werden, bei denen die Polizei auch mit Abhörmaßnahmen ermitteln darf.

Wie stehen Polizei und Justiz dazu?

Das Strafmaß bis zehn Jahre sei hoch genug, es müsse nur konsequenter ausgeschöpft werden, erklärte beispielsweise der Richterbund in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die bayerischen Vorschläge zu eigen gemacht. Wie die Richter sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei: Das Strafmaß sei ausreichend. Im Kampf gegen Einbrecher sei aber mehr Personal nötig, dazu eine bessere nationale und internationale Zusammenarbeit.