Bundesrat fordert Nachbesserungen beim WLAN-Gesetz

Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für eine Nachbesserung des von der Regierung geplanten WLAN-Gesetzes ausgesprochen. Der Regierungsentwurf werde seinen eigenen Zielen nicht gerecht, um die Verbreitung von öffentlichen Hotspots zu fördern, hieß es. Die Länder folgten damit einem Vorschlag der Ausschüsse. Sie sprachen sich vor allem für eine Streichung der sogenannten Störerhaftung aus, die Anbieter freier Hotspots weiter einer erheblichen Rechtsunsicherheit aussetze.