Bundesrat lehnt ab: Kein Bildungssparen mit dem Betreuungsgeld

Das Bildungssparmodell der schwarz-gelben Koalition ist an der rot-grünen-Ländermehrheit im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Länderkammer rief in Berlin den Vermittlungsausschuss an, der jedoch vor Neuwahl des Bundestages nicht mehr tagen wird. Gesetze, die bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen . Das Gesetz sah vor, dass die Empfänger von Betreuungsgeld diese Leistung auch zum Bildungssparen oder zur privaten Altersvorsorge nutzen können.