Bundesrat meldet umfassende Kritik an Pkw-Maut an

Der Bundesrat hat umfassende Kritik an der geplanten Pkw-Maut angemeldet.

Bundesrat meldet umfassende Kritik an Pkw-Maut an
Daniel Naupold Bundesrat meldet umfassende Kritik an Pkw-Maut an

Die Länderkammer machte heute unter anderem Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht deutlich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrsinvestitionen nicht.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne als sinnvoll, fair und gerecht. Vorgesehen ist, auf Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 Maut zu erheben. Inländische Pkw-Halter sollen dafür mit einer geringeren Kfz-Steuer voll wieder entlastet werden.