Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein

Nach jahrelanger Diskussion haben die Länder einen neuen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Der Antrag des Bundesrates kam am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Bote an.

Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein
Uli Deck Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein

Die Länderkammer stellt den Antrag als einziges Verfassungsorgan. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen.

In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen die Autoren vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des «Dritten Reiches» aufzuzeigen. Hier gebe es eine «Wesensverwandtschaft», die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren sie.

Beim Verfassungsgericht zeigte man sich gelassen: Der Verbotsantrag werde wie jedes andere Verfahren auch behandelt, hieß es am Dienstag. Der Antrag muss nach seinem Eingang demnach erst mal ein Aktenzeichen bekommen und Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wird den Richter bestimmen, der das Verfahren zuerst prüft. Nach der Geschäftsordnung ist das Verfassungsrichter Michael Gerhardt.

Die Mehrheit der Länder ist sich sicher, stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt zu haben. «Diese Antragsschrift hat der Partei praktisch den Schleier der angeblichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vom Gesicht gerissen», sagte etwa Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Stahlknecht hatte das neue Verfahren gegen die NPD im April 2011 initiiert.

Auch aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist der Antrag solide. «Wir sind der Überzeugung, dass wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testieren wir ja auch», sagte Pistorius der dpa in Hannover.

Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Experten sehen den Antrag nach wie vor kritisch: Die Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reiche für ein Verbot nicht aus, sagte etwa Ex-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dem RBB-Inforadio. Es müsse auch eine aktive, aggressiv-kämpferische Haltung dazukommen. Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zeigte sich skeptisch: «Wir sehen ein großes Risiko beim Gang nach Karlsruhe», sagte er dem hr1.

Papier und Rhein verweisen auch auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der für ein Parteiverbot noch höhere Hürden errichtet hat. Demnach müsse die Partei die Politik des betreffenden Landes beeinflussen, sagte Rhein. Das könne man von der NPD aber nicht behaupten, auch wenn sie eine «rassistische Partei» sei, die «abstoßende Positionen» vertrete.

Die NPD kann gegen ein Verbot in Straßburg klagen. Derzeit ist die Partei in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl im September kam die NPD auf einen Stimmenanteil von 1,3 Prozent.