Bundesrat wählt Bouffier zu seinem neuen Präsidenten

Der Bundesrat wählt heute in seiner Sitzung den hessischen Regierungschef Volker Bouffier zu seinem neuen Präsidenten. Bouffier folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. Weitere Themen der Bundesratssitzung sind unter anderem die Verschärfung des Sexualstrafrechts, Leistungen für Asylbewerber und die finanzielle Entlastung der Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.