Bundesrat wählt Weil zum neuen Präsidenten

Der Bundesrat kommt heute zu einer seiner kürzesten Sitzungen zusammen. Aus den diesmal nur 30 Punkten der Tagesordnung ragt die Wahl von Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) zum Präsidenten der Länderkammer hervor.

Bundesrat wählt Weil zum neuen Präsidenten
Ole Spata Bundesrat wählt Weil zum neuen Präsidenten

Weil folgt seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Dessen Amtszeit endet turnusgemäß am 31. Oktober.

Bundesratspräsidenten haben vor allem repräsentative Funktion, vertreten aber auch bei Bedarf den Bundespräsidenten. Ihre Amtszeit beträgt jeweils zwölf Monate. Weil wird erstmals am 8. November die Bundesratssitzung leiten. Die symbolische Amtsübergabe zwischen den beiden Ministerpräsidenten fand bereits am 3. Oktober bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart statt.

Billigen wird der Bundesrat voraussichtlich die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent. Damit steigt der Regelsatz für Alleinstehende Anfang kommenden Jahres von 382 um 9 auf monatlich 391 Euro.