Bundesrat wählt Weil zum neuen Präsidenten - kurze Tagesordnung

Der Bundesrat kommt heute zu einer seiner kürzesten Sitzungen zusammen. Aus den diesmal nur 30 Punkten der Tagesordnung ragt die Wahl von Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil zum Präsidenten der Länderkammer hervor. Weil folgt seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann. Dessen Amtszeit endet turnusgemäß am 31. Oktober. Billigen wird der Bundesrat voraussichtlich die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent. Damit steigt der Regelsatz für Alleinstehende Anfang 2014 um 9 auf monatlich 391 Euro.