Bundesregierung bei Air-Berlin-Verkauf mit unklarem Kurs

Mit widersprüchlichen Äußerungen zur Zukunft der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin hat das Bundeswirtschaftsministerium für Verwirrung gesorgt.

Bundesregierung bei Air-Berlin-Verkauf mit unklarem Kurs
Britta Pedersen Bundesregierung bei Air-Berlin-Verkauf mit unklarem Kurs

Die Ministerin Brigitte Zypries plädierte für eine Stärkung des deutschen Marktführers Lufthansa. „Ich würde es begrüßen, wenn die Lufthansa größere Anteile von Air Berlin übernimmt”, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt”. Die Lufthansa sei „ein Champion im Luftverkehr”, sagte Zypries und verwendete damit denselben Begriff wie zuvor Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Ein Sprecher des Wirtschaftsministerium sagte vor Journalisten in Berlin, entscheidend sei, dass am Ende der Verhandlungen eine wettbewerblich abgesicherte Lösung im Interesse der Air-Berlin-Beschäftigten herauskomme: „Wir sind weder für noch gegen einen bestimmten Interessenten.”

Zum Stand der Verkaufsverhandlungen für Air Berlin gab es zunächst keine neuen Erkenntnisse. Seit Freitag laufen Gespräche zwischen Air Berlin und Lufthansa. Inwieweit andere Interessenten darin bereits eingebunden waren, blieb ungeklärt. Außer der Lufthansa gelten die britische Billiglinie Easyjet, Tuifly sowie die Thomas-Cook-Tochter Condor als aussichtsreichste Kandidaten.

Eine Komplett-Übernahme durch den Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl lehnt der Bund ab. Wöhrl kritisierte, die große Koalition „sorgt mit Steuergeldern nicht für mehr Wettbewerb, sondern schafft ein Monopol”. Die Bundesregierung hatte Air Berlin kurz vor dem Insolvenzantrag in der vergangene Woche einen Brückenkredit in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt. Das rügte besonders die irische Billigfluggesellschaft Ryanair als Wettbewerbsverzerrung.

In einem anderen Punkt bekam Zypries Gegenwind aus dem Finanzministerium. Sie setzte sich im „Handelsblatt” dafür ein, die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer wieder abzuschaffen. Ihre Begründung: „Sie benachteiligt einseitig deutsche Luftverkehrsunternehmen.” Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums entgegnete, es bestehe nicht die Absicht, die Steuer zu streichen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte den Vorstoß von Zypries. BDL-Präsident Stefan Schulte sagte dem „Handelsblatt”: „Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer würde die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen deutlich reduzieren.”