Bundesregierung: Deutsche Dienste halten sich an Datenschutz

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst BND würde massenhaft Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA weiterleiten. Es gebe keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen erfolge nur in Einzelfällen. 2012 seien das nur zwei Datensätze gewesen, die ein und dieselbe Personen betroffen hätten.