Bundesregierung: Keine Überlegungen zu Länderneuordnung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen konkreten Anlass, über eine Neugliederung der 16 Bundesländer nachzudenken.

Eine solche Initiative müsste auch aus den Reihen der Länder kommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Grundsätzlich sei eine solche Neugliederung laut Grundgesetz möglich.

Sie reagierte damit auf Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Aus deren Sicht müsste der angestrebte neue Länderfinanzausgleich eine Altschuldenregelung beinhalten - sonst seien Länderfusionen unumgänglich. «Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen», sagte die CDU-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Ohne eine Übernahme ihrer Altschulden könnten das Saarland und andere Bundesländer die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten.

Es gehe nicht nur um das Saarland und das ebenfalls hoch verschuldete Bremen, betonte Kramp-Karrenbauer. Man müsse dann überlegen, ob es künftig nur sechs oder acht Bundesländer gibt. Bei einer Fusion verschwänden jedoch weder die Schulden noch deren Ursachen. Kramp-Karrenbauer räumte allerdings auch ein, dass sie für Länderzusammenschlüsse «keine große Begeisterung» sehe.