Bundesregierung: Keine Neuregelung gegen Armutszuwanderung geplant

Die Bundesregierung plant keine neue Regeln für den Bezug von Sozialleistungen, um mögliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen.

Man werde die Entwicklung nach dem 1. Januar zunächst abwarten, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin. Im übrigen zeigten aktuelle Zahlen, dass Rumänen und Bulgaren in Deutschland seltener als andere Ausländer arbeitslos seien und auch seltener Sozialleistungen bezögen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Kapital für eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union (EU). Dies sei zum gemeinsamen Nutzen aller Partnerländer. Auf die Frage, wie die Kanzlerin den CSU-Vorstoß zur Eindämmung von Armutszuwanderung sehe, wollte Seibert nicht näher eingehen.