Bundesregierung: Keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Die Bundesregierung setzt trotz der jüngsten Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien weiter auf einen konstruktiven Dialog mit dem islamischen Königreich. Regierungssprecher Steffen Seibert machte in Berlin deutlich, dass derzeit keine Sanktionen ins Auge gefasst werden.

Bundesregierung: Keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien
Michael Kappeler Bundesregierung: Keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will jedoch Rüstungsexporte an Saudi-Arabien künftig noch genauer unter die Lupe nehmen.

Die saudische Führung hatte am Samstag 47 Gefangene wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen, darunter einen oppositionellen schiitischen Geistlichen.

Gabriel erklärte: «Es zeigt sich, dass es richtig war, weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G 36 nach Saudi-Arabien zu liefern. Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen.»

2014 lieferte Deutschland nach dem Rüstungsexportbericht Waffen im Wert von 209 Millionen Euro nach Saudi-Arabien, darunter Kriegswaffen für 51 Millionen Euro. Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land bislang als wichtigen strategischen Partner.

Der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michael Hennrich (CDU), sprach sich sogar für einen Stopp der Waffenexporte in das arabische Land aus. «Ein Moratorium bei den Waffenlieferungen wäre jetzt das richtige Signal», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte im ZDF sogar einen sofortigen Stopp der Handelsbeziehungen zu dem Königreich, einschließlich der Waffenlieferungen. Grünen-Chef Cem Özdemir rief die Bundesregierung im Bayerischen Rundfunk auf, die Hinrichtungen als klare Verletzung der Menschenrechte zu kritisieren. Waffenlieferungen, die etwa zur Zerstörung des Nachbarlands Jemen beitrügen, müssten gestoppt werden.

Regierungssprecher Seibert sagte, die Bundesregierung habe die Exekutionen mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die Hinrichtung des schiitischen Regime-Kritikers Scheich Nimr al-Nimr habe zudem das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen. Al-Nimr war eine zentrale Figur bei Protesten der schiitischen Minderheit im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien.

Seibert sowie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, riefen Saudi-Arabien und den Iran zum Dialog auf. Die Beziehungen der beiden konkurrierenden Regionalmächte - «so konfliktreich sie sind» - seien von grundlegender Bedeutung für die Lösung der Krisen in Syrien und im Jemen sowie für die Stabilität im Mittleren Osten, erklärte Schäfer.

Dass Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum schiitisch dominierten Iran abgebrochen habe, sei «mit größtem Bedauern» zur Kenntnis genommen worden. Es wäre ein extrem schlechtes Signal, wenn Riad und Teheran diese Spannungen nutzten, um Stellvertreterkriege auszuweiten oder aufzubauen, sagte der Außenamtssprecher.

Er kritisierte andererseits, dass der Iran einmal mehr nicht in der Lage gewesen sei, diplomatische Vertretungen zu schützen. In der Nacht zum Sonntag stürmten iranische Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran, setzten Teile des Gebäudes in Brand und verwüsteten Büros.