Bundesregierung prüft Auswirkungen auf deutsche Nutzer

Die Bundesregierung prüft, ob von der angeblichen Überwachung von Internet-Diensten durch den US-Geheimdienst auch deutsche Nutzer betroffen sind.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte nicht ausschließen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in der übernächsten Woche sein könnten. Derzeit werde untersucht, ob es einen «deutschen Bezug» gebe.

Laut Berichten der Zeitungen «Washington Post» und «Guardian» hat der US-Geheimdienst NSA praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten bei großen Internet-Konzernen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo. Die Berichte beziehen sich dabei unter anderem auf eine interne Präsentationen für NSA-Mitarbeiter. Die Unternehmen bestreiten, Behörden direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich um «amerikanische Vorgänge auf amerikanischem Boden». Allerdings hatte der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper in einer teilweisen Bestätigung der Aktion ausdrücklich betont, dass es bei der Daten-Sammlung nur um Daten von Nicht-Amerikanern ging. Die Sammlung von Daten über US-Bürger ist dem Geheimdienst teilweise gesetzlich verboten.

Schärfer äußerte sich der oberste Datenschützer Peter Schaar. Nach den Enthüllungen von «ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung» müsse die US-Regierung jetzt für Klarheit sorgen, erklärte er am Freitag. «Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- oder Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für eine Aufklärung und Begrenzung der Überwachung einsetzt.»

Deutsche Sicherheitsbehörden hätten keine vergleichbaren Befugnisse, betonte Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. «Eine anlasslose, allumfassende Erhebung, Speicherung und Auswertung von Telekommunikationsdaten durch Sicherheitsbehörden ist nach deutschem Recht unzulässig.» Schaar wertete die Enthüllungen als Argument für die Stärkung des europäischen Datenschutzrechts.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. «Wir müssen jetzt auf nationaler, europäischer wie auch auf internationaler Ebene versuchen, die Staaten auf rechtsstaatliche Standards zu verpflichten», erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Die mutmaßlichen Zugriffe des US-Geheimdienstes seien weder mit europäischem noch deutschem Verfassungsrecht vereinbar.

Ein Sprecher des Verbraucherministeriums machte deutlich, träfen die Berichte der US-Medien zu, gebe es Fragen an die Unternehmen. Deutschland sei für diese ein großer Markt, sie müssten sich aber an deutsches und europäisches Recht halten. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) legte Nutzern einen Abschied von den genannten Firmen nahe: «Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln», sagte er dem «Handelsblatt».

Der deutsche IT-Branchenverband forderte eine vollständige Aufklärung durch die Behörden. «Solche Maßnahmen zerstören das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen nicht nur in den USA, sondern weltweit und gerade auch in Deutschland», warnte Geschäftsführer Bernhard Rohleder.