Bundesregierung sieht türkischen Rechtsstaat in Gefahr

Die Bundesregierung beobachtet das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Sympathisanten der Putschisten mit wachsender Sorge.

Bundesregierung sieht türkischen Rechtsstaat in Gefahr
Turkish Presidental Press Office Bundesregierung sieht türkischen Rechtsstaat in Gefahr

«Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Reaktionen auf den vereitelten Putsch seien unverhältnismäßig.

Die Bundesregierung habe ihre Sorge darüber auch gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht, betonte Seibert - in einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Montag «und auch auf anderem Wege».

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht zum Samstag hatte in der Türkei eine Verhaftungswelle begonnen. Tausende von Staatsdienern wurden vom Dienst suspendiert - darunter alleine 15 200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums. Außerdem wird über eine Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.

Erdogan hat die Bewegung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Dieser streitet jegliche Beteiligung ab.