Bundesregierung spricht mit Großbritannien über «Tempora»

Die Bundesregierung hat Großbritannien um Aufklärung zu den Berichten über ein umfangreiches Abhörprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ gebeten.

Das Innenministerium habe der britischen Botschaft Fragen zu dem Programm «Tempora» übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher. Ziel des Dialogs sei es, «Aufklärung zu schaffen, was da auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Umfang passiert», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Eine Maßnahme namens "Tempora" ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.»

Am Freitag hatte die britische Zeitung «Guardian» unter Berufung auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens «Tempora» unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Seibert betonte, die Bundesregierung nehme die Berichte ernst. Es gehe um die Balance zwischen dem Schutz vor terroristischen Straftaten und dem Schutz privater Daten. «Es wird immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein», sagte er.

Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei «in allgemeiner Form bekannt» gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. «Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt», könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung «grundsätzlich überrascht» sei, sagte Weinbrenner. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.

Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, das britische Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar ansprechen, dass es auch Konsequenzen habe. «Wir brauchen dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international besser schützen können.»

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, die Bundesregierung müsse mitteilen, «wie viele und welche Daten von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ heimlich erhoben wurden, etwa durch Anzapfen von Glasfaserkabeln.» Er wolle auch erfahren, «wie viele und welche dieser illegal erhobenen Daten diese Geheimdienste deutschen Stellen übermittelt haben». Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach von einem «Bedrohungs- und Erpressungspotenzial ungeahnten Ausmaßes». «Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird zur Farce.», sagte er.

Weinbrenner machte deutlich, die USA würden, wenn sie Hinweise auf mögliche Gefahren geben, nie mitteilen, woher diese kommen. «Deswegen ist auch eine Nachfrage nicht nur unüblich, sondern wäre sinnlos, weil diese Auskunft nie erteilt würde.» Auch bei der terroristischen Sauerland-Gruppe hätten die USA keine Angaben zu ihrer Quelle gemacht. Doch es sei erkennbar gewesen, dass der Tipp auf eine Überwachung des E-Mail-Verkehrs zurückgegangen sei. «Das konnte man der Konkretheit des Hinweises entnehmen.»