Bundesregierung verteidigt Vorgehen in Syrien-Konflikt

Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Eindruck einer außenpolitischen Panne im Syrien-Konflikt.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte am Montag das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg und die spätere Zustimmung Berlins zur Syrien-Erklärung von US-Präsident Barack Obama und mehrerer europäischer G20-Staaten.

Seibert betonte in Berlin, es habe keine inhaltlichen Differenzen gegeben. «Wir hatten eine andere Vorstellung vom Procedere». Dieses werde nach wie vor für richtig gehalten. Unter dem Strich stehe ein ausgesprochen gutes Ergebnis, hieß es mit Blick auf die letztlich erreichte gemeinsame Position der Europäer und der danach erfolgten Zustimmung auch Deutschlands zum G20-Papier zu Syrien.

Obama hatte am Rande des Gipfels in St. Petersburg zehn andere G20-Länder für eine gemeinsame Erklärung gewonnen, mit der eine entschlossene Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird. Ein Militärschlag gegen Syrien wurde darin aber explizit nicht erwähnt. Dem hatten sich am Rande des Gipfels unter anderem überraschend auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien angeschlossen. Merkel, die das so wohl nicht erwartet hatte, kritisierte am Wochenende das Vorpreschen der anderen großen EU-Länder auf dem G20-Gipfel.

Die Kanzlerin hatte es abgelehnt, dass die fünf großen EU-Länder vor dem Treffen aller 28 EU-Länder am Samstag eine Linie vorgeben. Dies hätte aus ihrer Sicht eine gemeinsam Position erschwert. Sie verweigerte daher zunächst die Unterschrift und war zugleich davon ausgegangen, dass auch andere europäische G20-Länder das EU-Treffen abwarten werden. Was dann nicht der Fall war. Erst nach der Einigung aller 28 EU-Länder zog auch Berlin mit.

Der Bundesregierung sei es im Syrien-Konflikt in erster Linie um eine einheitliche Position aller 28 EU-Staaten gegangen - ohne Vorfestlegungen der fünf großen EU-Länder, betonte Seibert erneut: «Deutschland wollte alles dafür tun, dass Europa mit einer einheitlichen Haltung und Stimme zum Syrienkonflikt auftritt.» Europas Einigkeit sei für Deutschland von sehr hohem Wert.

Dafür habe die Kanzlerin beim G20-Gipfel geworben, zumal die berechtigte Hoffnung bestanden habe, innerhalb von 24 Stunden eine gemeinsame europäische Position erreichen zu können. Diese sei nicht leicht gewesen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: «Im Nachhinein fühlen wir uns in unserer Linie bestätigt.» Andere EU-Partner, die nicht zur G20 gehören, hätten Respekt gezeigt.