Bundesregierung will EU-Lösung für Flüchtlingskontingente

Die Bundesregierung setzt zur Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugs auf eine europäische Kontingentlösung. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungschef Georg Streiter.

Bundesregierung will EU-Lösung für Flüchtlingskontingente
Sebastian Kahnert Bundesregierung will EU-Lösung für Flüchtlingskontingente

Ein Element davon sei die geplante EU-Vereinbarung mit der Türkei. Zum Unterschied zwischen einer Obergrenze und einem Kontingent sagte Streiter, die Obergrenze sei einseitig, das Kontingent eine gesamteuropäische Regelung. «Wir möchten gerne die Zuwanderung europäisch regeln und nicht deutsch.»

Die Regierung habe aber nicht die Absicht, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, sagte Streiter. Auf eine zahlenmäßige Größenordnung, wie viele Menschen ein solches Kontingent in Deutschland und Europa umfassen könnte, wollte sich die Bundesregierung nicht festlegen.

Auch einen Fahrplan für eine europäische Lösung gebe es noch nicht. Nach Angaben des Innenministeriums sind bisher 20 000 syrische Bürgerkriegs-Flüchtlinge über ein Kontingent direkt nach Deutschland gekommen.