Bundesregierung will Prüfrecht im Pflegebereich nachschärfen

Die Bundesregierung will Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten künftig verhindern. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Kontrolle von Pflegeleistungen geschärft werden. Auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege sollen künftig überprüft werden - das ist bisher nicht der Fall.

Bundesregierung will Prüfrecht im Pflegebereich nachschärfen
Jörg Carstensen Bundesregierung will Prüfrecht im Pflegebereich nachschärfen

Dies ist ein Ergebnis eines Treffens von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Vertretern von Pflegeverbänden, Bundeskriminalamt (BKA) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass den deutschen Sozialkassen durch Abrechnungsbetrug vor allem russischer Pflegedienste insbesondere im Bereich der ambulanten häuslichen Pflege erheblicher Schaden entstanden ist. Unter anderem wurden Leistungen für schwer pflegebedürftige Patienten abgerechnet, die nicht erbracht wurden.

Ministeriumssprecherin Katja Angeli sagte, es gehe auch darum, zu prüfen, ob die bereits bestehenden Regelungen tatsächlich greifen. Sie bekräftigte, das Thema Pflegebetrug solle auch im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern aufgegriffen werden.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, erklärte: «Es ist gut, dass der Minister so rasch alle Beteiligten an einen Tisch gebeten hat, um die notwendigen Schritte miteinander zu besprechen.» Alle seien sich einig, dass es «Null Toleranz» bei betrügerischen Machenschaften in der Pflege geben dürfe. Das gemeinsame Ziel sei, «falsche Abrechnungen zulasten der Pflegebedürftigen und der Sozialkassen besser zu verhindern».

Kiefer betonte wie Angeli, bei aller berechtigten Aufregung über die bekannt gewordene Dimension des Betrugs müsse klar sein, dass die allermeisten Pflegedienste seriöse und gute Arbeit leisten und den Pflegebedürftigen eine wichtige Hilfe seien.

Nach den Worten Angelis ist der Bericht des BKA noch nicht im Ministerium eingegangen. «Das ist auch ein Grund, warum der Bundesgesundheitsministerium das BKA mit zu der Runde eingeladen hat, damit die Informationen da künftig besser fließen.»

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch sagte der dpa: «Gröhe muss den Blick auch auf Haus- und Fachärzte richten. Es gibt offensichtlich reichlich Mediziner, die zum Rezeptblock greifen, ohne den Patienten immer genau zu kennen. Schließlich verordnen sich ambulante Dienste nicht selbst die medizinisch-pflegerische Behandlung. Seriöse Kritiker, die den Pflegebetrug seit Jahren anprangern, hat Gröhe nicht ins Boot geholt. Das ist höchst bedauerlich.»

Transparency International Deutschland forderte bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über systematischen Betrug bei Pflegediensten wies die Antikorruptionsorganisation erneut auf strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege hin. Bereits 2013 habe die Organisation mit einer Studie auf die Korruptionsanfälligkeit der Strukturen im Pflegebereich aufmerksam gemacht.

Unterdessen teilte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit, dass ambulant tätige Pflege- und Betreuungsdienste ab sofort verpflichtet seien, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden.