Bundesregierung will Waffenexporte nach Ägypten stoppen

Angesichts der blutigen Zusammenstöße in Ägypten will die schwarz-gelbe Bundesregierung keine neuen Waffenexporte in das Land genehmigen.

Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei ohnehin restriktiv, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Und das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen.» Dem Bericht zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, wie mit bereits genehmigten, aber noch nicht erfolgten Waffenexporten umgegangen werden soll.

«Die Bundesregierung hat alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückgestellt», zitiert der «Focus» aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Im ersten Halbjahr 2013 lieferten deutsche Unternehmen dem Bericht zufolge Rüstungsgüter im Wert von rund 13,2 Millionen Euro an Ägypten. Es habe sich vor allem um Ausrüstungsgegenstände für die ägyptische Marine und um Telekommunikationstechnik gehandelt.