Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Gewalt in Ägypten

Die Bundesregierung hat erste Konsequenzen aus der Gewalteskalation in Ägypten gezogen. Sie schränkte am Freitag ihre Hilfszahlungen für das Krisenland ein und riet für das komplette Staatsgebiet von Reisen ab.

Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Gewalt in Ägypten
Stefan Sauer Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Gewalt in Ägypten

Die meisten deutschen Veranstalter sagten daraufhin ihre Reisen in die Urlaubsgebiete am Roten Meer bis Mitte September ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach einem Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande an, die Beziehungen zu Ägypten auf nationaler und EU-Ebene grundsätzlich auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Merkel und Hollande forderten gemeinsam ein Ende des Blutvergießens und appellierten an die Dialogbereitschaft der Konfliktparteien in Ägypten. Sie bekräftigten, dass die EU sich über das weitere Vorgehen eng abstimmen werde. Für nächste Woche ist dazu ein Sondertreffen der EU-Außenminister geplant.

Der Krisenstab des Auswärtigen Amts entschied sich für die Verschärfung der Reisehinweise «aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung», wie Ministeriumssprecher Andreas Peschke sagte. Neu ist, dass nun auch von Reisen in die Urlaubsgebiete am Roten Meer um Hurghada und Scharm el Scheich abgeraten wird. Sogar dringend abgeraten wird von Reisen nach Kairo, in die oberägyptischen Touristenzentren Luxor und Assuan und ins Nildelta.

Eine Reisewarnung, die nur bei einer akuten Gefahr für Leib und Leben ausgesprochen wird, gibt es weiterhin nur für den Nordsinai und das ägyptische Grenzgebiet zu Israel. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich derzeit noch eine fünfstellige Zahl von Deutschen in Ägypten aufhält. Nun sollen Mitarbeiter der Botschaft in Reiseorte entsandt werden, um für Fragen von Urlaubern zur Verfügung zu stehen.

Bereits gebuchte Reisen können nach Angaben des Deutschen Reiseverbands umgebucht oder storniert werden. Urlauber, die bereits vor Ort sind, sollen aber nicht in einer großen Aktion zurückgeholt werden. Lediglich einige Veranstalter bieten einen Abbruch der Reise an.

Entwicklungsminister Dirk Niebel stoppte ein Kooperationsprogramm für Klima- und Umweltschutz mit Ägypten, für das 25 Millionen Euro Steuergelder vorgesehen waren. 15 Millionen Euro davon werden nun für syrische Flüchtlinge in Jordanien zur Verfügung gestellt.

Neue Zusagen für Entwicklungsprojekte in Ägypten soll es vorerst nicht geben. «Dennoch lassen wir die ägyptische Bevölkerung nicht allein», erklärte Niebel. Die Bundesregierung werde das Land weiter bei der Wasser- und Energieversorgung sowie bei der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten unterstützen. Für diese Projekte hatte das Ministerium bereits 2012 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. «Hier auszusteigen, würde diejenigen bestrafen, die ein neues, demokratisches Ägypten wollen», sagte Niebel. Weitere 30 Millionen Euro des Auswärtigen Amts zur Förderung des Übergangs zur Demokratie stehen ebenfalls noch zur Verfügung.