Bundessicherheitsrat genehmigt U-Boot-Export nach Israel

Der Bundessicherheitsrat hat den Export eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht laut «Süddeutscher Zeitung» aus einer Unterrichtung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Darüber hinaus wurde der Export von mehr als 300 Lastwagen nach Algerien genehmigt, die nach Angaben aus Regierungskreisen unbewaffnet sind, aber unter anderem wegen ihrer Tarnbeleuchtung als militärisch ausgestattet gelten. Von den genehmigten Rüstungsexporten gilt nur das U-Boot für Israel als Kriegswaffe im engeren Sinn.