Bundesstiftung Aufarbeitung: SED-Opfer mehr anerkennen

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat vorgeschlagen, Opfer von Willkür und Unrecht mit einem jährlichen Empfang auf höchster Ebene zu würdigen.

Bundesstiftung Aufarbeitung: SED-Opfer mehr anerkennen
Grit Büttner Bundesstiftung Aufarbeitung: SED-Opfer mehr anerkennen

«Eine feste Einladung von den Spitzen des Staates wäre für viele eine moralische Geste der Anerkennung - unabhängig von Gedenktagen», sagte die Geschäftsführerin der Stiftung, Anna Kaminsky, der Nachrichtenagentur dpa.

Die Rente für SED-Opfer habe aus Sicht vieler Betroffener neue Ungerechtigkeiten geschaffen, sagte Kaminsky. «Davon haben nur diejenigen etwas, die mindestens 180 Tage in politischer Haft waren. Wer nur 179 Tage saß oder ohne Haft verfolgt wurde, geht leer aus.» Zudem sei es für frühere Häftlinge demütigend, gesundheitliche Folgeschäden bis ins Detail nachweisen zu müssen. «Wir fordern die Umkehr der Beweislast.»

Die Stiftung hat 2014 zum Europäischen Jahr der Zeitgeschichte proklamiert. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg, und vor 25 Jahren fiel am 9. November 1989 die Mauer. Zudem jährt sich die EU-Osterweiterung zum zehnten Mal. «Wir wollen zeigen, wie verflochten die Geschichte von Demokratie und Diktatur in Europa ist - so ist doch beispielsweise die Teilung Europas nach 1945 ohne den Zweiten Weltkrieg nicht denkbar», betonte die Historikerin.

Zum Auftakt des Erinnerungsjahres wird laut Stiftung am 15. Januar im Bundestag eine Ausstellung eröffnet, die auf 26 großformatigen Plakattafeln Europas Geschichte im 20. Jahrhundert zwischen Freiheit und Tyrannei erzählt. 190 teils epochale Fotos aus zahlreichen europäischen Archiven sind zu sehen. Bei diesem Vorhaben arbeite die Stiftung mit dem Münchner Institut für Zeitgeschichte und dem Deutschlandfunk zusammen, erläuterte Kaminsky. Die Schau soll später auch in anderen Orten gezeigt werden.

Auch Vorträge, Schulprojekte, Filme und Zeitzeugengespräche werden laut Stiftung bundesweit zum Jahr der Zeitgeschichte vorbereitet. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Land Berlin sowie Institutionen zur Aufarbeitung bereiteten derzeit das Programm für den 9. November vor.

Die Zusicherung im Koalitionsvertrag von Union und SPD zur weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur sei ein gutes Signal, sagte Kaminsky. Der Bund finanziert die Stiftung demnach mit jährlich 2,8 Millionen Euro. «Wir bräuchten aber zusätzlich pro Jahr eine Million Euro Zuschuss vom Bund, um Zinsverluste auszugleichen.»

Stiftungen dürfen nur mit den Zinsen ihres Vermögens wirtschaften. Da diese derzeit aber extrem niedrig sind, steht der Stiftung Aufarbeitung nun weniger Geld zur Verfügung. Bislang konnten laut Stiftung jährlich rund 150 Projekte gefördert werden. «Wir hoffen, dass wir das fortsetzen können», so die Geschäftsführerin. Auch die Zukunft der Havemann-Gesellschaft mit dem umfangreichen Archiv zur DDR-Opposition hänge an der Förderung.