Bundestag bekommt erstmals einen Internet-Ausschuss

Im Bundestag bekommt die Netzpolitik erstmals einen festen Platz: Das Parlament werde einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda einrichten, teilten mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am Dienstag über Twitter mit.

Bundestag bekommt erstmals einen Internet-Ausschuss
Michael Kappeler Bundestag bekommt erstmals einen Internet-Ausschuss

Damit folgt das Parlament einer Empfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode.

«Danke an alle, die beteiligt waren: ausschuss 'internet und digitale agenda' im Bundestag kommt», twitterte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil. Die Abgeordneten Peter Tauber (CDU), Dorothea Bär (CSU) und Gerold Reichenbach (SPD) äußerten sich ebenfalls auf Twitter zu dem neuen Ausschuss. Bisher waren einige Themen der Netzpolitik wie etwa das Urheberrecht Teil des Unterausschusses Neue Medien im Kulturausschuss. Die Parlamentsausschüsse haben eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Plenums insbesondere in der Gesetzgebung.

Im November 2012 beschloss die damalige Enquete-Kommission des Bundestags, einen ständigen Internet-Ausschuss einzurichten, der den Bundestag dabei unterstützen soll, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Dies wurde auch von den Grünen unterstützt. Ein solcher Ausschuss sei «zumindest für den Übergang in Zeiten der digitalen Revolution sehr angebracht», sagte Konstantin von Notz (Grüne).