Bundestag berät über «Girokonto für Jedermann»

Banken dürfen künftig niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über die Gesetzespläne für ein «Girokonto für Jedermann».

Bundestag berät über «Girokonto für Jedermann»
Angelika Warmuth Bundestag berät über «Girokonto für Jedermann»

Nach dem Regierungsentwurf sollen alle deutschen Banken verpflichtet werden, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren.

Nach Schätzungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 haben bundesweit noch fast eine Million Menschen kein Girokonto. Das neue Zahlungskontengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor.

Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Über das Basiskonto sollen Verbraucher alle grundlegenden Zahlungsdienste nutzen können. Bisher waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden.

Nach den Regierungsplänen müssen Banken ihre Girokonto-Gebühren künftig zudem so veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse problemlos die verschiedenen Angebote vergleichen können. Ferner sollen Verbraucher leichter ihre Zahlungskonten wechseln können.

Seit 1995 gibt es für die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Die Bundesregierung war mit der Umsetzung dieser freiwilligen Maßnahme jedoch unzufrieden.