Bundestag beschließt Asylpaket II

Das deutsche Asylrecht wird verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen aus der Regierungskoalition beschloss der Bundestag das sogenannte Asylpaket II. Ziel ist es, nach dem großen Andrang der vergangenen Monate die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Bundestag beschließt Asylpaket II
Wolfgang Kumm Bundestag beschließt Asylpaket II

Einhellig stimmten die Koalitionäre für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer. Sie reagierten damit auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.

Der namentlichen Abstimmung über das Asylpaket ging eine heftige Debatte voraus. Regierung und Opposition stritten darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann und was zu tun ist, um deren Integration zu gewährleisten. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern.

Für das Asylpaket II sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Alle anwesenden Abgeordneten von Grünen (61) und Linken (55) stimmten geschlossen gegen das Gesetzespaket.

Nach der Aufschlüsselung gab es von der CDU/CSU-Fraktion 287 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, 22 Unionsabgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD waren es 142 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen, 17 Politiker gaben keinen Stimmzettel ab. Unter den Nein-Sagern bei der SPD waren der Innenpolitiker Uli Grötsch und der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer. Das Asylpaket muss an diesem Freitag noch den Bundesrat passieren. Das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig.

In der Debatte warben Politiker von Union und SPD für eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als «sichere Herkunftsstaaten». Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte, die dadurch entstehenden Möglichkeiten müssten - wie bereits im Umgang mit Zuwanderern aus einigen Balkanstaaten - «effektiv genutzt» werden. Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg habe sich 2015 verdoppelt. Noch mehr Menschen ohne Aussicht auf Asyl seien nach einer Beratung freiwillig ausgereist.

Die Linken-Politikerin Heike Hänsel nannte es einen Skandal, «sich zu brüsten, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt». Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte vor allem die Pläne zum Familiennachzug. Sie fragte: «Was sagt der 14-Jährige jetzt seiner Mutter am Telefon? «Ihr könnt nicht nachkommen?»»