Bundestag: Datenschützerin gewählt und Arzneipreise gedeckelt

Drei Monate nach der Wahl eines neuen Bundestags kommt die Parlamentsarbeit jetzt in Schwung. Am Donnerstag trafen die Abgeordneten eine ganze Reihe von Entscheidungen:

DATENSCHUTZ: Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ist die neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige zur Nachfolgerin von Peter Schaar, der seine Arbeit als oberster deutscher Datenschützer nach zehn Jahren beendet. Die Opposition hält Voßhoff allerdings für eine Fehlbesetzung. Als Parlamentarierin hatte die 55-Jährige für umstrittene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung gestimmt.

GESUNDHEIT: Als erstes Gesetz der großen Koalition beschloss der Bundestag einen Preisstopp für Arzneimittel. Damit sollen die Krankenkassen und ihre Versicherten vor Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro geschützt werden. Ohne den Beschluss des Parlaments wäre das Preismoratorium für patentgeschützte Medikamente zum Ende des Jahres ausgelaufen. Der Verlängerung dieser Regelung ging ein ungewöhnliches Schnellverfahren voraus: Das Gesetz war erst tags zuvor in den Bundestag eingebracht worden und wurde am Donnerstag direkt nach der Bundestags-Abstimmung auch vom Bundesrat gebilligt.

RENTE: In erster Lesung beriet der Bundestag auch über das Vorhaben der Koalition, den Beitragssatz für die Rentenversicherung bei 18,9 Prozent einzufrieren. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro soll unter anderem die neue Mütterrente bezahlt werden. Das Parlament entscheidet zwar erst im Februar abschließend über das Gesetz, doch es soll trotz rechtlicher Bedenken bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Wegen der Rücklagen in der Rentenkasse müsste der Beitragssatz zum Jahreswechsel eigentlich auf 18,3 Prozent sinken.

AUSSCHÜSSE: Die Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen findet künftig wieder in den Fachausschüssen des Bundestags statt. Das Parlament beschloss die Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen. Im Februar soll ein mitberatender Internet-Ausschuss dazukommen. Die Linke scheiterte mit ihren Anträgen, Ausschüsse für die deutsche Einheit und für kommunale Angelegenheiten einzusetzen, bekommt aber als stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss.